Insolvenzstrafrecht

Ist ein Unternehmen erst einmal in wirtschaftliche Schieflage geraten, sehen sich die Verantwortlichen mit vielen teils widerspr√ľchlichen Verpflichtungen konfrontiert. Zu den Gefahren der Krise geh√∂ren auch Straftatbest√§nde.

1.900

Personen werden jährlich in Deutschland wegen Insolvenzverschleppung verurteilt.

19.000

Unternehmen melden jährlich in Deutschland Insolvenz an.

1.600

Personen werden jährlich in Deutschland wegen Bankrott-Straftaten verurteilt.

Insolvenzverschleppung

Gesch√§ftsf√ľhrer (oder andere Organwalter) und Gesellschafter von juristischen Person sind verpflichtet, im Fall von Zahlungsunf√§higkeit oder √úberschuldung ihres Unternehmens unverz√ľglich einen Insolvenzantrag zu stellen – tun sie dies nicht, machen sie sich strafbar. Durch die Insolvenzantragspflicht sollen die Interessen der Gl√§ubiger gesch√ľtzt werden, indem Unternehmen, die „pleite“ sind, von der weiteren Marktteilnahme abgehalten werden. Wenn das insolvente Unternehmen eine Gesellschaft ist, die eine eigene Rechtspers√∂nlichkeit und ein haftendes Gesellschaftsverm√∂gen hat, haften die f√ľr das Unternehmen Handelnden zwar nicht pers√∂nlich mit ihrem eigenen Verm√∂gen. Dieses Privileg wird allerdings durch die pers√∂nliche Strafbarkeit bei versp√§teter oder unvollst√§ndiger Antragstellung teuer erkauft.

Unwissenheit sch√ľtzt vor Strafe nicht

Auch wenn viele Personen, die Verantwortung in Unternehmen tragen, ihre rechtlichen Pflichten nicht kennen, sch√ľtzt sie dies nicht vor Strafe. Ein solcher Verbotsirrtum f√ľhrt gem√§√ü ¬ß 17 StGB nicht zur Straflosigkeit, wenn er h√§tte vermieden werden k√∂nnen – und das Rechtssystem geht davon aus, dass derjenige, der etwa Position als Gesch√§ftsf√ľhrer einnimmt, sich selbst√§ndig einen √úberblick √ľber seine Rechte und Pflichten verschafft und sich ggf. fachkundiger Hilfe bedient.

Die meisten Insolvenzstraftaten sind Vorsatzdelikte. An den Vorsatz stellen Juristen allerdings deutlich geringere Anforderungen, als Laien h√§ufig denken: so gen√ľgt es bereits f√ľr die Annahme einer Vorsatztat, dass der T√§ter sich √ľber die objektiven Umst√§nde der Straftat bewusst war; dass er das Ergebnis seines Handelns auch angestrebt hat ist f√ľr die Verwirklichung des Vorsatzes nicht erforderlich. Im Klartext: wer trotz deutlich erkennbarer dauerhafter Zahlungsunf√§higkeit als GmbH-Gesch√§ftsf√ľhrer keinen Insolvenzantrag stellt, kann sich im Strafverfahren nicht darauf berufen, dass er dies in der Hoffnung getan hat, sein Unternehmen noch retten zu k√∂nnen und keinesfalls Gl√§ubiger benachteiligen wollte.

Bankrott

Zu den Straftatbest√§nden, die neben Gesellschaften z.B. auch Einzelunternehmer treffen k√∂nnen, geh√∂ren die Bankrottdelikte ab ¬ß 283 StGB. Hier werden vor allen Verm√∂gensverschiebungen zum Nachteil von Gl√§ubigern unter Strafe gestellt und Gesch√§ftspraktiken, die Insolvenzverwaltern, Gl√§ubigern und Gerichtsvollziehern die √úbersicht √ľber den Verm√∂gensstand des betroffenen Unternehmens erschweren, wie etwa Verletzungen der Buchf√ľhrungspflicht (¬ß 283b StGB). Auch wenn pers√∂nlich haftende Teilnehmer am Wirtschaftsleben nicht gezwungen sind, einen Insolvenzantrag zu stellen, sind sie dennoch unter Androhung von Strafe gehalten, ihren rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Besonderheiten des Verfahrens im Insolvenzstrafrecht

Verfahren wegen Insolvenzdelikten werden h√§ufig von Amts wegen eingeleitet, ohne dass es einer Strafanzeige bedarf. Wird beispielsweise die Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber das Verm√∂gen einer Gesellschaft mangels Masse abgewiesen und deuten die Befunde im Insolvenzgutachten auf schon l√§nger bestehende Zahlungsunf√§higkeit hin, sind die Insolvenzakten zur Pr√ľfung eines Anfangsverdachts der Insolvenzverschleppung der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Gerade Gesch√§ftsf√ľhrer oder Gesellschafter, die lange um ihre Unternehmen gek√§mpft haben, sind daher leider h√§ufig mit Ermittlungsverfahren konfrontiert.

Da die juristischen Wertungen in Insolvenzstrafverfahren untrennbar mit der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Unternehmens verbunden sind, h√§ngt der Ausgang des Verfahrens stark davon ab, welche Feststellungen hierzu getroffen werden. Da die Akten des Insolvenzgerichts bereits von Amts wegen Teil der Strafakten werden, l√§sst sich die Verteidigungsposition h√§ufig bereits dadurch verbessern, dass z.B. weitere Informationen √ľber Sanierungsbem√ľhungen zugearbeitet wird, um ein ausgewogeneres Bild vom Handeln der Verantwortlichen zu zeichnen. Verteidigung im Insolvenzstrafverfahren ist daher oft aktive Verteidigung auf der Tatsachenebene.

Folgen einer Verurteilung

Neben den Geld- und Freiheitsstrafen, die gegen eine Person wegen eines Insolvenzdelikts verh√§ngt werden k√∂nnen, ist vor allem die sogenannte Gesch√§ftsf√ľhrersperre als Verurteilungsfolge zu beachten: wer wegen vors√§tzlicher Insolvenzverschleppung oder wegen Bankrotts verurteilt wurde darf gem√§√ü ¬ß 6 GmbHG f√ľnf Jahre lang nicht als Gesch√§ftsf√ľhrer t√§tig sein. Strafbares Handeln der Verantwortlichen in Krise und Insolvenz kann daher dazu f√ľhren, dass diese f√ľr eine Sanierung des Unternehmens nicht mehr zur Verf√ľgung stehen.

Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht

Andrea Liebscher - Strafverteidigerin