Ermittlungen gegen Unternehmen

Strafverfahren stellen nicht nur fĂŒr Privatpersonen, sondern auch fĂŒr Unternehmen eine Ausnahmesituation dar, auf die sie regelmĂ€ĂŸig nicht vorbereitet sind. Umso wichtiger ist es, die wichtigsten Rahmenbedingungen des Strafrechts sowie grundlegende Rechte und Pflichten zu kennen.

Geldbußen

können nicht nur gegen Privatpersonen, sondern auch gegen Unternehmen verhÀngt werden.

Durchsuchungen

dĂŒrfen grundsĂ€tzlich nur mit richterlichem Beschluss oder bei Gefahr im Verzug erfolgen.

§ 163 Abs. 3 StPO

bestimmt, dass Vernehmungen durch Polizeibeamte grundsÀtzlich freiwillig sind.

Unternehmen als Beteiligte im Strafverfahren

Strafverfahren richten sich im deutschen Recht immer gegen natĂŒrliche Personen als einzelne Beschuldigte, nie gegen Personengruppen oder juristische Personen. Dem liegt das sogenannte Schuldprinzip zugrunde: nur wer Schuld auf sich geladen hat, kann auch bestraft werden. Im Fokus strafrechtlicher  Ermittlungen steht daher nie das Unternehmen an sich, sondern allenfalls einzelne EntscheidungstrĂ€ger oder Mitarbeiter. Dennoch können Unternehmen von Strafverfahren direkt betroffen sein, etwa wenn ihnen als sogenannten Einziehungsbeteiligte von Vermögensabschöpfung droht; mehr dazu lesen Sie hier (→)

In Bußgeldverfahren (auch Ordnungswidrigkeiten-, kurz OWi-Verfahren) – eine Art „Strafverfahren light“, die das deutsche Recht vorsieht – gilt das Schuldprinzip in dieser Form nicht. Betroffene im Sinne des Bußgeldrechts können auch Unternehmen sein. Als Vertreter oder Rechtsberater eines Unternehmens, dass mit staatlichen Ermittlungen konfrontiert ist, sollten Sie daher zuerst klĂ€ren, welcher Vorwurf (der einer Straftat oder der einer Ordnungswidrigkeit) im Raum steht und wer demnach die „Zielperson“ ist. Erst wenn diese Fragen geklĂ€rt sind, lĂ€sst sich bestimmen, welche Rechte und Pflichten das Unternehmen hat – z.B. ob es im Einzelfall möglich ist, bestimmte Ermittlungsmaßnahmen abzuwehren oder ob es zulĂ€ssig ist, sich in behördliche Ermittlungen „einzuklinken“.

Durchsuchungen und andere Maßnahmen

Selbst wenn Unternehmen selbst nicht Beteiligte eines Strafverfahrens sind, sind sie gelegentlich von Ermittlungsmaßnahmen betroffen: sei es weil die Justiz AuskĂŒnfte anfordert oder weil Mitarbeiter als Zeugen strafbarer Sachverhalte benötigt werden. Gerade Durchsuchungen, die gemĂ€ĂŸ § 103 StPO (⇗) auch bei nicht-beschuldigten Dritten durchgefĂŒhrt werden können, fĂŒhren in der Regel zu großer Aufregung und Unklarheit darĂŒber, welche GegenstĂ€nde herauszugeben sind und wer im Unternehmen als Ansprechpartner der Ermittler zur Entscheidung hierĂŒber befugt ist. Insbesondere Unternehmen, die nicht nur vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sondern einem besonderen Geheimnisschutz unterliegen – beispielsweise Unternehmen, die Patientendaten verarbeiten, die der Ă€rztlichen Schweigepflicht unterliegen – sollten sich daher unbedingt mit der Rechtslage vertraut machen, um fĂŒr den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Verbandssanktionengesetz

Die „Unstrafbarkeit“ von Unternehmen ist nicht erst seit den prominenten Wirtschaftsprozessen der letzten Jahre Gegenstand von Diskussionen. Gefordert wird zum Teil ein Unternehmensstrafrecht oder Verbandsstrafrecht, etwa nach US-amerikanischem Vorbild, um Unternehmen nachhaltig von Straftaten abschrecken und im Ernstfall (noch) hĂ€rter bestrafen zu können. VorlĂ€ufiges Ergebnis dieser Debatten ist der Entwurf eines kĂŒnftigen Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) durch das Bundesjustizministerium, welches aktuell in den entsprechenden GesetzgebungsausschĂŒssen diskutiert wird.

Interne Ermittlungen

Wenn im Unternehmen der Verdacht einer Straftat entsteht oder ein solcher durch Ermittlungen der Justiz bekannt wird, reagieren Unternehmen hierauf immer hĂ€ufiger mit sogenannten internen Ermittlungen, auch internal investigations. Diese dienen nicht nur der Identifizierung und Sanktionierung krimineller Mitarbeiter und der Imagepflege, sondern auch der Abwehr oder Abmilderung von Sanktionen gegen das Unternehmen. Die Tatsache, dass die UnternehmensfĂŒhrung Straftaten nicht toleriert, sondern VerdachtsfĂ€llen nachgeht und Pflichtverletzungen sanktioniert, kann  nĂ€mlich unter UmstĂ€nden im Ernstfall verhindern, dass gegen das Unternehmen eine Geldbuße wegen Aufsichtspflichtverletzungen verhĂ€ngt wird. 

Sanktionen und Nebenfolgen

Gegen ein Unternehmen können zwar keine Strafen im Rahmen eines Strafverfahrens, aber durchaus Geldbußen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verhĂ€ngt werden. So eine Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG (⇗) kommt beispielsweise in Betracht, wenn jemand als GeschĂ€ftsfĂŒhrer einer GmbH seine Stellung fĂŒr die Begehung von Straftaten „fĂŒr das Unternehmen“ genutzt hat, fĂŒr die dieses selbst nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Aber auch Handlungen einfacher Angestellter können, wenn sie durch Aufsichtspflichtverletzungen der Verantwortlichen ermöglicht worden sind, zu einer Geldbuße nach § 130 OWiG (⇗) fĂŒhren.

Eine weitere unangenehme Folge eines Strafverfahrens können Maßnahmen der Vermögensabschöpfung gegen das Unternehmen sein. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier (→)

Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht

Andrea Liebscher - Strafverteidigerin