Arbeitsstrafrecht

Als Arbeitgeber hat man bekanntlich vielfĂ€ltige rechtliche Pflichten. Vielen Arbeitgebern ist allerdings nicht bekannt, dass VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Pflichten nicht nur zu Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht, sondern auch zu Strafverfahren fĂŒhren können.

2%

aller ArbeitsunfÀlle haben Strafverfahren gegen Verantwortliche zur Folge.

180.000

BetriebsprĂŒfungen werden jĂ€hrlich durch die FinanzĂ€mter durchgefĂŒhrt.

6.000

Personen werden in Deutschland jĂ€hrlich wegen Straftaten gemĂ€ĂŸ § 266a StGB verurteilt.

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Ein klassischer Straftatbestand, den Arbeitgeber verwirklichen können, ist das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemĂ€ĂŸ § 266a StGB. Nach dieser Norm macht man sich nicht nur strafbar, wenn man dem Arbeitnehmer dessen Nettolohn nicht oder nicht vollstĂ€ndig auszahlt, sondern auch dann, wenn man SozialversicherungsbeitrĂ€ge nicht vollstĂ€ndig und fristgerecht entrichtet. Wer also Schwarzarbeiter beschĂ€ftigt oder mit seinem Arbeitnehmer vereinbart, dass regelmĂ€ĂŸig ein Teil des Entgelts „schwarz“ oder „bar auf die Hand“ gezahlt wird, hinterzieht nicht nur Steuern, sondern begeht auch eine Straftat nach § 266a StGB.

Da viele Unternehmen gezielt auf selbstĂ€ndige Auftragnehmer zurĂŒckgreifen, um ihre Personalkosten gering zu halten, ist dieser Straftatbestand auch im Problemkreis ScheinselbstĂ€ndigkeit relevant: Sollte sich etwa im Rahmen einer BetriebsprĂŒfung herausstellen, dass ĂŒber Jahre hinweg „HonorarkrĂ€fte“, „Freie“ auf „Gewerbeschein“ oder anders bezeichnete SelbstĂ€ndige so fest in den Betrieb eingebunden waren, dass sie eigentlich als abhĂ€ngig BeschĂ€ftige hĂ€tten angemeldet werden mĂŒssen, sind nicht nur erhebliche Nachzahlungen in die Sozialkassen zu tĂ€tigen. Auch ein entsprechendes Strafverfahren wird mit Sicherheit folgen, wenn der Verdacht besteht, dass das „Outsourcing“ an selbstĂ€ndige ArbeitskrĂ€fte bewusst mit dem Ziel betrieben wurde, keine BeitrĂ€ge abfĂŒhren zu mĂŒssen.

Der Straftatbestand des § 266a StGB trifft allerdings nicht nur Unternehmen, die ohnehin im juristischen Graubereich arbeiten, sondern hĂ€ufig auch redliche Arbeitgeber, deren Unternehmen in Schieflage geraten ist. Wer mangels LiquiditĂ€t nicht in der Lage ist, alle Entgeltbestandteile fristgerecht zu zahlen, entscheidet sich hĂ€ufig dafĂŒr, zumindest den Arbeitnehmern den Nettolohn auszuzahlen, wĂ€hrend die SozialversicherungsbeitrĂ€ge nicht gezahlt werden. Insofern ist § 266a StGB leider auch ein klassisches Krisendelikt, dass in Insolvenzstrafverfahren regelmĂ€ĂŸig eine Rolle spielt.

Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

Auch im Bereich Arbeitsschutz gerĂ€t man als Arbeitgeber schneller in den Fokus der Justiz als einem lieb ist. WĂ€hrend die bloße Nichteinhaltung von Arbeitsschutzvorschriften in der Regel nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld belegt werden kann, droht im Fall eines Arbeitsunfalls mit Personenschaden oder mit erheblichem Sachschaden schnell ein Strafverfahren, etwa wegen des Verdachts der fahrlĂ€ssigen Körperverletzung oder der fahrlĂ€ssigen Tötung.

Besonderheiten des Verfahrens im Arbeitsstrafrecht

Zu einer besonderen Herausforderung des Arbeitsstrafrechts gehört es, dass die verschiedenen relevanten StraftatbestĂ€nde in die ZustĂ€ndigkeiten unterschiedlicher Behörden gehören, die jeweils ihre eigenen rechtlichen Rahmenbedingungen und behördlichen Gepflogenheiten haben. WĂ€hrend bei Steuerstrafsachen die FinanzĂ€mter (in Gestalt der Bußgeld-und Strafsachenstellen, kurz BuStra oder auch StraBuSt) zustĂ€ndig sind, werden im Bereich ArbeitnehmerbeschĂ€ftigung und -entlohnung die Zollbehörden (darunter z.B. auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit) tĂ€tig. In Sachen Arbeitsschutz hat man es wiederum mit der kommunalen Gewerbeaufsicht zu tun. WĂ€hrend Bußgeldsachen in der Regel von den Behörden selbst bearbeitet werden, laufen spĂ€testens bei einem förmlichen Strafverfahren die FĂ€den bei der Staatsanwaltschaft zusammen. Kommt es zu einer Anklage, findet die Hauptverhandlung vor einem Strafgericht statt, nicht etwa vor dem Finanzgericht oder dem Arbeitsgericht. SpĂ€testens im Hauptverfahren sollte man daher die Hilfe eines professionellen Strafverteidigers in Anspruch nehmen.

Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen

Strafrechtliche Verantwortlichkeit hĂ€ngt im deutschen Strafrecht untrennbar mit individueller Schuld zusammen. Beschuldigter eines Strafverfahrens ist daher immer eine natĂŒrliche Person, nie ein Unternehmen. Im Fall einer strafrechtlichen Verurteilung droht einem Arbeitgeber als Person eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe. DarĂŒber hinaus kann eine Verurteilung, vor allem wenn sie eine bestimmte Höhe ĂŒberschreitet, empfindliche Folgen fĂŒr die weitere BerufstĂ€tigkeit haben: ab einer Geldstrafe von mindestens 60 TagessĂ€tzen können behördliche ZuverlĂ€ssigkeitsprĂŒfungen (wie etwa nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Sprengstoffgesetz) entzogen werden. Bei einer Verurteilung wegen § 266a StGB kommt zudem eine sogenannte GeschĂ€ftsfĂŒhrersperre gemĂ€ĂŸ § 6 GmbHG in Betracht; der Verurteilte darf dann fĂŒr die Dauer von 5 Jahren keine GeschĂ€ftsfĂŒhrertĂ€tigkeit ausĂŒben.

Gegen das Unternehmen selbst können zwar keine Strafen, aber durchaus empfindliche Geldbußen verhĂ€ngt werden – eine Tendenz, die sich mit der angedachten Verabschiedung des bereits im Entwurf vorliegenden Verbandssanktionengesetzes noch verstĂ€rken dĂŒrfte. Bei Zuwiderhandlungen gegen Arbeitgeberpflichten drohen unter UmstĂ€nden zudem EintrĂ€ge ins Gewerbezentralregister (GZR), die z.B. den Ausschluss des Unternehmens von öffentlichen Ausschreibungen nach sich ziehen können.

Strafverteidiger Wirtschaftsstrafrecht

Andrea Liebscher - Strafverteidigerin